1. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten
ausschließlich. Von unseren Verkaufbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben
keine Gültigkeit.
2. Zustandekommen des Vertrages
Bestellungen sind für uns dann
verbindlich, soweit sie durch Unterzeichnung und Rücksendung unserer Bestellformulare
oder Angebots erfolgen. Bestellungen ohne Verwendungen unserer Bestellformulare stellen
stets ein bindendes Angebot dar. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb
von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, daß dem
Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
3. Preise
Es gelten die am Tag der Lieferung
gültigen Tagespreise, bzw. die des Angebots, zuzüglich Versandkosten, sofern sich aus
sonstigen schriftlichen Vertragunterlagen oder der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt. Die Rechnungstellung erfolgt am Tage der Lieferung. Unsere Rechnungen sind sofort
ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir
berechtigt diesen geltend zu machen.
4. Lieferung
Die Lieferung von Ware erfolgt ab Werk,
Software auf Datenträger nebst Online-Dokumentation. Der Versand erfolgt entweder per
Post, Paketdienst oder Spedition. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des
Empfängers. Der Anwender wird die gelieferte Software einschließlich der
Online-Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen und insbesondere
im Hinblick auf die Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit, bei Software die
grundlegenden Programmfunktionen prüfen.
5. Gewährleistung / Haftung
Es wird darauf hingewiesen, daß es nicht
möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, daß sie für alle
Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Verkäufer leistet Gewähr, daß das Programm
im Sinne der herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen
Programmbeschreibung brauchbar ist und die dort beschriebenen Eigenschaften aufweist. Eine
unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.
Erweist sich ein Programmpaket als nicht brauchbar, erfolgt innerhalb
der 6-monatigen Gewährleistungsfrist, die mit der Auslieferung des Programmpakets an den
Käufer beginnt, eine Rücknahme des gelieferten Programmpaketes durch den Verkäufer und
ein Austausch gegen ein neues Programmpaket gleichen Titels. Erweist sich auch dieses als
nicht brauchbar und gelingt es dem Rechtsinhaber nicht, die Brauchbarkeit mit angemessenem
Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums herzustellen, hat der Käufer oder
Nutzer nach seiner Wahl das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe des
Programmpakets und Rückerstattung des Kaufpreises. Auch für diesen Fall gilt damit, daß
die Berechtigung des Käufers zur Nutzung erlischt . Etwaige hergestellte Sicherungskopien
oder Teilkopien sind umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu
vernichten. Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht
keine Gewährleistung dafür, daß das Programm den speziellen Anforderungen des Käufers
oder Nutzers genügt. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl,
Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse.
Der Verkäufer haftet für von ihm oder dem Rechtsinhaber zu
vertretende Schäden bis zur Höhe des Verkaufspreises. Eine Haftung für entgangenen
Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist
ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für zugesicherte
Eigenschaften und Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt
ein Rücktritt vom Vertrag.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
7. Erfüllungsort / Gerichtstand
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand in München oder nach unserer Wahl
sein allgemeiner Gerichtsstand.
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